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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse (Lieferungen) und Leistungen der CEDS DURADRIVE GmbH zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern.

Stand: Juni 2013

 

  1. Anwendbarkeit dieser Lieferbedingungen

    Es gelten stets und ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen für das Vertragsverhältnis zwischen der CEDS DURADRIVE GmbH und dem Kunden, auch wenn bei einzelnen, (Folge-)Geschäften nicht mehr besonders auf sie erneut Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit deren Regelungen von der CEDS DURADRIVE GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

  2. Allgemeine Bestimmungen
    1. Ein Auftrag (Vertrag) ist erst dann erteilt, wenn die CEDS DURADRIVE GmbH nach Eingang einer Bestellung auf ein Angebot deren Annahme ausdrücklich schriftlich gegenüber dem Kunden bestätigt.
    2. Maßgeblich für alle Aufträge, insbesondere für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen ist die Auftragsbestätigung. Nebenabreden sowie Änderungen eines Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch die CEDS DURADRIVE GmbH. Hierauf wird nicht verzichtet.
    3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält die CEDS DURADRIVE GmbH uneingeschränkt sämtliche eigentums-, urheberrechtliche und sonstige Verwertungsrechte, insbesondere, wenn es zu keinem Vertrag kommt. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der CEDS DURADRIVE GmbH Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn mit der CEDS DURADRIVE GmbH kein Auftrag zustande kommt, der CEDS DURADRIVE GmbH auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
      Das Vorstehende gilt entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen die CEDS DURADRIVE GmbH zulässigerweise Lieferungen übertragen hat oder übertragen wird.
    4. An Standardsoftware hat der Kunde das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Kunde darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
    5. Teillieferungen sind auch ohne ausdrückliche Vereinbarung zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Hat die CEDS DURADRIVE GmbH auch die Aufstellung und/oder Montage und/oder sonstige Leistung übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle hierfür erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen gegen Nachweis.
    3. Alle Zahlungen sind frei Zahlstelle an die CEDS DURADRIVE GmbH zu leisten.
    4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort fällig, und spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang zu leisten. Mit Überschreitung dieser Frist, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug.
    5. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
    6. Zahlungen per Scheck durch den Kunden erfolgen nur erfüllungshalber.
    7. Tritt nach Auftragsannahme (Vertragsabschluss) beim Kunden eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage ein, z.B. Scheckprotest, Schuldenbereinigungsplan, Insolvenzantrag, kann die CEDS DURADRIVE GmbH für alle noch auszuführenden Lieferungen und Leistungen aus dem Auftrag oder demselben rechtlichen Verhältnis nach eigener Wahl Sicherheit oder Vorauszahlung verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, kann die CEDS DURADRIVE GmbH vom Vertrag zurücktreten oder nach Fristsetzung Schadensersatz statt Leistung verlangen.
  4. Eigentumsvorbehalt
    1. Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Tilgung sämtlicher der CEDS DURADRIVE GmbH gegen den Kunden zustehenden Forderungen aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen ihr (CEDS DURADRIVE GmbH) Eigentum.
      Dies gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen, bezahlt ist.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung ordnungsgemäß zu lagern und gegen Feuer- und Wasserschäden sowie Diebstahl zu versichern.
    3. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Auf Verlangen ist der CEDS DURADRIVE GmbH bei Zahlungsverzug des Kunden zu gestatten, die beim Kunden lagernden und von ihr (CEDS DURADRIVE GmbH) gelieferten Waren bestandsmäßig aufzunehmen.
    4. Wird die im Eigentum der CEDS DURADRIVE GmbH stehende Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die CEDS DURADRIVE GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der CEDS DURADRIVE GmbH Lieferung zum Wert der anderen verarbeiteten Ware zur Zeit der Verarbeitung. Im Übrigen verwahrt der Kunde unentgeltlich die im Alleineigentum oder Miteigentum der CEDS DURADRIVE GmbH stehende Ware für die CEDS DURADRIVE GmbH.
    5. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern.
    6. Die Verpfändung oder Sicherungsübertragung nicht bezahlter Ware ist dem Kunden untersagt.
    7. Der Kunde ist verpflichtet, die CEDS DURADRIVE GmbH von der Gefährdung des Eigentums durch drohende oder erfolgte Pfändung, Zurückhaltung oder sonstigen "Eingriffen" Dritter usw. unverzüglich zu benachrichtigen und den Vollstreckungsbeamten auf das CEDS DURADRIVE GmbH Eigentum hinzuweisen. Der Kunde haftet für den Schaden aus der Unterlassung sowie für etwaige Interventionskosten. Die zur Abwendung einer etwaigen Pfändung aufgewendeten Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
    8. Veräußert der Kunde die von der CEDS DURADRIVE GmbH gelieferte Ware - gleich in welchem Zustand - so tritt er hiermit bis zur völligen Tilgung aller Forderungen der CEDS DURADRIVE GmbH aus Warenlieferungen und/oder Leistung, die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen bis zur Höhe der in veräußerten Sache eingebauten Warenwertes gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an die CEDS DURADRIVE GmbH ab. Die CEDS DURADRIVE GmbH nimmt schon jetzt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde ermächtigt.
      Anderweitige Abtretungen sind unzulässig. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekannt zu geben und der CEDS DURADRIVE GmbH die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Die CEDS DURADRIVE GmbH ist befugt, die Forderung selbst einzuziehen.
    9. Übersteigt der Wert der CEDS DURADRIVE GmbH gegebenen Sicherungen die Forderung der CEDS DURADRIVE GmbH aus Lieferung und/oder Leistung um insgesamt mehr als 20%, so ist die CEDS DURADRIVE GmbH auf Verlangen des Kunden insoweit zur anteiligen Rückübertragung verpflichtet.
      Bei Rücknahme von Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts ist die CEDS DURADRIVE GmbH nur verpflichtet, Gutschrift des Rechnungswerts unter Abzug der inzwischen eingetretenen Wertminderung sowie der Rücknahme- und Demontagekosten zu erteilen.
    10. Verletzt der Kunde seine vorstehenden (Nr. 1 bis 9) Pflichten, so ist die CEDS DURADRIVE GmbH berechtigt, die von ihr (CEDS DURADRIVE GmbH) gelieferte Ware sofort herauszuverlangen.
  5. Fristen für Lieferungen; Verzug
    1. Lieferfristen im Sinne einer verbindlichen Vertragsfrist, gelten nur als verbindlich, wenn sie schriftlich festgehalten, als verbindlich bezeichnet und von der CEDS DURADRIVE GmbH bestätigt werden.
    2. Etwa vereinbarte verbindliche Lieferfristen gelten ab Werk, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
    3. Bei Änderungen der Lieferung oder Leistung auf Kundenwunsch entfällt die vorangegangene vereinbarte Lieferfrist. Eine neue Lieferfrist beginnt erst mit Bestätigung der Änderung und Bestätigung einer neuen verbindlichen Lieferfrist durch die CEDS DURADRIVE GmbH.
    4. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen setzt stets den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, usw. sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig vom Kunden erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn die CEDS DURADRIVE GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.
    5. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung sowie Naturkatastrophen, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
    6. Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer der CEDS DURADRIVE GmbH evtl. gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.
    7. Auf jeden Fall ist ein von der CEDS DURADRIVE GmbH zu leistender Schadensersatz wegen Verzuges auf das negative Interesse beschränkt.
    8. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von der CEDS DURADRIVE GmbH zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    9. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der CEDS DURADRIVE GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung/Leistung vom Vertrag zurücktritt. Andernfalls bleibt es bei der Lieferung/Leistung.
    10. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, pauschal berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
  6. Gefahrübergang
    1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Kunden über:
      1. bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen der CEDS DURADRIVE GmbH gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
      2. bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
    2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr mit dem Annahmeverzug auf den Kunden über.
  7. Aufstellung und Montage

    Für eine etwaig vereinbarte Aufstellung und/oder Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

    1. Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
      1. alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,
      2. die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
      3. Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,
      4. bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal, angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Kunde zum Schutz der Lieferung und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,
      5. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.
    2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
    3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfahrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
    4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von der CEDS DURADRIVE GmbH zu vertretende Umstände, so hat der Kunde in angemessenem Umfang die dadurch der CEDS DURADRIVE GmbH entstehenden Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen oder für Montagepersonal gegen Nachweis zu tragen.
    5. Der Kunde hat die CEDS DURADRIVE GmbH wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
    6. Verlangt die CEDS DURADRIVE GmbH nach Fertigstellung die Abnahme der Leistung/Lieferung, so hat sie der Kunde innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Lieferung/Leistung als abgenommen. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung/Leistung - gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase - in Gebrauch genommen worden ist.
  8. Entgegennahme

    Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

  9. Gewährleistung
    1. Rügeobliegenheit
      1. Der Kunde hat die Ware (Lieferung/Leistung) unverzüglich zu untersuchen und etwaige erkennbare Mangel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich zu rügen. Entsprechendes gilt nach Falschlieferung.
      2. Werden Mängel bei einer etwaigen (Weiter-)Verarbeitung erkennbar, ist die Verarbeitung sofort einzustellen sowie die CEDS DURADRIVE GmbH unverzüglich darüber schriftlich zu informieren.
      3. Bei direkter Lieferung der Ware an Dritte verlängert sich die Rügefrist auf 14 Tage. Versteckte Mängel sind nach Entdeckung unverzüglich in schriftlicher Form anzuzeigen.
      4. Bei Verletzung der vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflicht sind jegliche etwaige Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
      5. Unabhängig davon sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen für von Kunden gestellte Komponenten, sofern nichts anderes vereinbart wurde und bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, eigenmächtigem Öffnen und/oder Demontieren, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Austauschwerkstoffen, mangelhaften Baugrund, es sei denn, die Mängel sind auf Verschulden der CEDS DURADRIVE GmbH zurückzuführen.
    2. Sachmängelhaftung durch die CEDS DURADRIVE GmbH
      1. Sachmängel die sich innerhalb der Gewährleistungsfrist infolge eines vor Gefahrübergang liegenden Umstandes zeigen wird die CEDS DURADRIVE GmbH nach ihrer Wahl binnen angemessener Frist unentgeltlich nachbessern, die betroffene Ware (Teil-Lieferung) neu liefern oder die Leistung neu erbringen.
      2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
      3. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten (Gewährleistungsfrist), Reparaturen verjähren in 6 Monaten (Gewährleistungsfrist), ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer, wenn nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart ist.
        Die Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, bei Reparaturen von 6 Monaten, gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
      4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung/Leistung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
      5. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die CEDS DURADRIVE GmbH gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzliche Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen die CEDS DURADRIVE GmbH gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Ziffer 9.2 lit d) 4 entsprechend.
      6. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Kunden ist auf jeden Fall beschränkt auf den Wert desjenigen Teils der betroffenen Lieferung/Leistung, die mangelhaft ist. Mit Rücksicht auf die Haftungsbegrenzung wird der Abschluss einer Versicherung empfohlen. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt von dieser Regelung unberührt.
  10. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

    Sofern nichts anderes vereinbart, verpflichtet sich die CEDS DURADRIVE GmbH, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen.
    Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die CEDS DURADRIVE GmbH erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtige Ansprüche erhebt, haftet die CEDS DURADRIVE GmbH gegenüber dem Kunden innerhalb der unter Ziffer IX.2 lit c) bestimmten Frist wie folgt:

    1. Die CEDS DURADRIVE GmbH wird nach eigener Wahl auf eigene Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden dann die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
    2. Die Pflicht zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Ziffer XII.
    3. Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde die CEDS DURADRIVE GmbH über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkannt und die CEDS DURADRIVE GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung/Leistung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
    4. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
    5. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von der CEDS DURADRIVE GmbH nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von der CEDS DURADRIVE GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.
    6. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziffer X lit. 1) geregelten Ansprüche des Kunden im Übrigen die Bestimmungen der Ziffer IX.2 entsprechend.
    7. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Ziffer IX.2 entsprechend.
      Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer X geregelten Ansprüche des Kunden gegen die CEDS DURADRIVE GmbH und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
  11. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung
    1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass die CEDS DURADRIVE GmbH die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Mit Rücksicht auf die Haftungsbegrenzung wird der Abschluss einer Versicherung empfohlen. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
    2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziffer V.5 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb der CEDS DURADRIVE GmbH erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der CEDS DURADRIVE GmbH das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will die CEDS DURADRIVE GmbH von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat die CEDS DURADRIVE GmbH dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
  12. Sonstige Schadensersatzansprüche
    1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
    2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
    3. Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer XII Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer IX.2 lit. c). Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
  13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, für alle aus dem Auftrag (Vertragsverhältnis) unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der CEDS DURADRIVE GmbH. Die CEDS DURADRIVE GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
    2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit einem Auftrag (Vertrag) gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  14. Schlussbestimmungen
    1. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsverhältnisses der Parteien sowie auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
    2. Sollten sich einzelne Bestimmungen eines Auftrages sich als ganz oder teilweise als ungültig erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung von den Parteien so auszulegen oder so zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.